Die 30 Nato-Mitgliedstaaten wollen die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis verstärken. Am Freitagsnachmittag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen.
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz in der Europäischen Union präsentiert und sieht dabei strengere Regelungen als das deutsche Pendant vor. Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß gemischt aus.
US-Präsident Biden warnte seit Tagen vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Nun schickt Präsident Putin Kampfflugzeuge, Panzer und Soldaten. Die USA und ihre Verbündeten sind entsetzt.
In Rumänien dürfen sich ordentliche Gericht nicht an den EuGH wenden, wenn das eigene Verfassungsgericht eine nationale Regelung für verfassungsgemäß erklärt hat. Diese Prüfung gehöre aber nach Luxemburg, entschied nun der EuGH.
Auch wenn das polnische Justizsystem systematische Mängel aufweise, rechtfertigt das nicht die automatische Ablehnung von europäischen Haftbefehlen aus Polen, so der EuGH. Diese müssten sich im konkreten Einzelfall auswirken.
Nach dem Generalanwalt am EuGH darf Italien Rettungsschiffe wie die "Sea-Watch 3" im Hafen auf Mängel überprüfen - und sie dafür festhalten. Bei der Entscheidung müssen Sicherheit und Hilfe gegeneinander abgewogen werden.
Russland drohen nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich nicht auf nur auf Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Der EuGH hat die Klagen Polens und Ungarns gegen die Konditionalitätsverordnung abgewiesen. Damit ist der Weg frei für finanzielle Sanktionen. Malte Symann erklärt, was die EU-Kommission nun tun kann und welche Fehler sie vermeiden sollte.