Auf Lebensmittelpackungen müssen nur die enthaltenen Vitamine stehen, nicht auch die speziell verwendeten Vitaminverbindungen. Das wäre für die Verbraucher zu kompliziert, meint der EuGH.
Noch bis zum 16. September 2022 unterliegt Russland der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bis dahin auftretende Anträge prüft das Gericht noch. Das gab der Europarat am Mittwoch bekannt.
Als Reaktion auf die russische Invasion strengt die Ukraine ein Verfahren gegen Russland vor dem EGMR an. Quinn Emanuel unterstützt die Ukraine pro bono.
Das Handelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada ist umstritten. Dennoch ist es bereits - in reduzierter Form - in Kraft. Nach einer BVerfG-Entscheidung debattierte nun der Bundestag über die Ratifizierung.
Kernkraftwerke sind oft strategische Ziele während bewaffneter Konflikte – und ein Angriff kann verheerende Folgen haben. Was das humanitäre Völkerrecht und das Umweltvölkerrecht zur Situation in der Ukraine sagen, erklärt Anne Fock.
Der Internationale Gerichtshofs der Vereinten Nationen verpflichtete Russland, den Ukraine-Krieg zu beenden. Das Land könne keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen, heißt es dazu aus dem Kreml.
Mit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine begann die Abspaltung Russlands vom Europarat – und das endete nun mit dem Ausschluss des Landes. Die Folge: Der EGMR setzt die Prüfung der gegen Russland laufenden Anträge aus.
Lange war es noch unklar, aber jetzt ist die Entscheidung gefallen: Russland tritt aus dem Europarat aus. Doch nur, wer Mitglied im Europarat ist, unterfällt der Gerichtsbarkeit des EGMR.