Wegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
Der EuGH hat sich mit Art. 17 der sog. DSM-Richtlinie beschäftigt, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet. Die Norm ist aber unionsrechtskonform, bestätigte er nun.
Die EU-Justizbehörde soll künftig Beweismittel zentral sammeln und sichern dürfen und auch direkt mit dem IStGH zusammenarbeiten können. Das schlägt die EU-Kommission vor, nun muss verhandelt werden.
Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.
Ist der Weltuntergang in einem atomaren Verteidigungskrieg zu rechtfertigen? 1960 widersprachen der Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde und der Philosoph Robert Spaemann dieser These. Sebastian Felz zeichnet die damalige Kontroverse nach.
Ein dänischer Arzt hat zwei Personen Medikamente zum Suizid verschrieben und einer Person geraten, sich eine Plastiktüte über den Kopf zu ziehen. In Dänemark ist das strafbar. Der Arzt scheiterte nun vor dem EGMR.
Seit Wochen bittet die Ukraine um militärische Unterstützung, auch in Form von Rüstungsgütern. Inzwischen scheint Deutschland bereit, auch schwere Waffen zu liefern. Simon Gauseweg fragt, wie weit man dabei gehen darf.
Wegen der aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland darf ein russischer Jumbojet nicht vom Flughafen Frankfurt Hahn abheben. Jeden Tag ist ein Abstellentgelt in Höhe von 1.200 Euro pro Tag fällig.