Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU künftig nicht mehr geben - zumindest nach dem Willen des EU-Parlaments. Am Mittwoch gab es aber auch noch weitere wichtige Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.
Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr gestimmt. Zu weiteren Abstimmungen über wichtige Vorhaben der europäischen Klimagesetzgebung kam es deshalb erst gar nicht.
Wie werden gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt? Die EU will dafür einheitliche Standards setzen. Nun gibt es eine vorläufige Einigung.
Badekugeln, die aussehen wie Leckereien – das kann gerade für Kinder gefährlich werden. Verboten werden müssen die Kosmetika aber nicht unbedingt, wie der EuGH entschied. Es müsse schon eine fassbare Gefahr bestehen.
Mehr als ein Jahr saß der frühere Leiter des türkischen Ablegers von Amnesty International in Untersuchungshaft. Zu Unrecht, wie der EGMR nun entschied. Die Türkei muss dem Menschenrechtler nun Schadensersatz zahlen.
Als Opferstaat unparteisch richten, ist eine Bewährungsprobe für die nationale Justiz. Völkerstrafrechtlerin Stefanie Bock über das erste Kriegsverbrecherurteil in der Ukraine und Zweifel an der Höchststrafe für einen russischen Soldaten.
Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften könnten Unternehmen in Zukunft teurer zu stehen kommen als bislang. Tim Wybitul erläutert Hintergründe, Handlungsrahmen und mögliche Konsequenzen des neuen EU-Bußgeldmodells.
An der DSGVO scheiden sich die Geister. Viele Firmen sehen in dem Regelwerk ein teures, sperriges EU-Bürokratiemonster. Datenschützer dagegen feiern, dass die Verbraucherschutzrechte der Menschen spürbar verbessert worden seien.