Nach den vorläufigen Maßnahmen des EGMR gegen Russland hat die Ukraine nun die erste Beschwerde wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen eingereicht.
Bis in die Nacht verhandelten die EU-Umweltminister über Elemente eines Klimaschutzpakets. Am Ende steht ein Kompromiss, der deutliche Einschränkungen für neue Autos mit Verbrenner vorsieht, sowie eine Reform des Emissionshandels.
Menschen starben bei dem Versuch, die Grenze in die EU zu überwinden. Der EGMR hielt Zurückweisungen in ähnlichen Fällen zuletzt für rechtmäßig, während die Menschenrechtskommissarin des Europarats die Verletzung von Menschenrechten rügt.
Der BGH hätte in einer urheberrechtlichen Fragestellung nicht erst den EuGH per Vorabentscheidungsersuchen einschalten müssen. Er hat alle Voraussetzungen geprüft und sich richtigerweise dagegen entschieden, meint das BVerfG.
Weil die EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nun doch ein Verfahren eingeleitet hat, um dem Land die Mittel zu kürzen, hat das Europäische Parlament die erhobene Untätigkeitsklage zurückgezogen.
Tierarten wie das Auerhuhn genießen den besonderen Schutz der EU. Die Slowakei hat sich nicht an die Schutzvorgaben des EU-Rechts gehalten, entsprechend ist das Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich.
Nachdem der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorläufig untersagt hat, geht die Regierung auf Konfrontationskurs. Sie legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem der EGMR nicht mehr das letzte Wort haben soll.
Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit, wie der EuGH entschied.