Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten
Pläne zur Europäischen Staatsanwaltschaft:
BRAK und DAV fordern einheitliches Verfahrensrecht
Die beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen üben Kritik an den Plänen der EU, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. BRAK und DAV stören sich daran, dass für die Ermittlungen das jeweilige nationale Recht gelten soll. Sie fordern...
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In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind Männer, die Sex mit anderen Männern haben, von der Blutspende ausgeschlossen. Das soll dem Schutz vor Infektionskrankheiten dienen, stellt aber eine sexuelle Ungleichbehandlung dar. Am Mittwoch hatte...
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Mit der Gesellschaft unzufrieden und keine Lust auf alberne TV-Experimente à la "Newtopia"? Dann bleibt nur eins: Einen eigenen Staat gründen. Vergangene Woche ist genau das in Osteuropa geschehen, angeblich gibt es schon zehntausende Anträge auf...
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Einer Österreicherin wurde das Recht abgesprochen, mit ihrem österreichischen Führerschein in Deutschland Auto zu fahren, nachdem sie unter dem Einfluss von Cannabis gefahren war. Dagegen wehrte sie sich - erfolglos. Autofahrern kann bei schweren...
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Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am...
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Der IStGH kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz IS aufnehmen, erklärte die Chefanklägerin am Mittwoch in Den Haag. Die meisten Verbrechen wurden auf irakischem oder syrischem Boden begangen, wo auch die meisten politischen und...
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Mit erhobenen Händen und dem Rücken an der Wand - das hinderte italienische Polizisten beim G8-Gipfel 2001 nicht daran, einen 62-jährigen Demonstranten mit Schlagstöcken zu misshandeln. Der EGMR wertete dieses Vorgehen als Folter und verurteilte...
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Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ, suchen alle nach Antworten. Hätte man es ahnen können? Hätte seine Arbeitgeberin Germanwings es verhindern können, vielleicht müssen? Für die...
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