Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht.
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Nach nationalem Recht können Kinder von in Luxemburg beschäftigten Grenzgängern eine Studienbeihilfe beantragen. Dies sollte auch für Stiefkinder gelten, so der Generalanwalt am EuGH. Das Abstammungsverhältnis sei nicht juristisch zu bestimmen.
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Kindergeldberechtigt ist nur der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Auch, wenn er im EU-Ausland lebt und die Eltern geschieden sind, entschied der BFH. Die Klage eines deutschen Vaters wurde daher abgewiesen.
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Verstößt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gegen die EU-Verträge? Arne Thiermann erläutert die Schlussanträge zum Verfahren, an dem auch die Online-Apotheke DocMorris beteiligt ist.
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Die uneinheitliche Behandlung neuer Geschäftsmodelle in den Mitgliedstaaten der EU schafft Unsicherheiten für Verbraucher und Unternehmer. Neue Leitlinien sollen deshalb zu einer ausgewogenen Entwicklung der Wirtschaft beitragen.
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Ein im Ausland frei gewählter und mit Adelstiteln bestückter Nachname muss nicht zwangsläufig in Deutschland anerkannt werden, so der EuGH. Er darf aber auch nicht einfach so abgelehnt werden, erläutert Kathrin Bünger das Urteil.
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Die EU-Kommission will, dass Verbraucher besser online einkaufen können. Sie will mehr Jugendschutz bei YouTube und mehr europäisches Fernsehen auch bei Netflix. Vor allem aber will sie den Online-Handel regulieren, meint Nico Härting.
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Der Rubik's Cube ist ein weltweit bekanntes Spielzeug. Der EuGH muss bald beurteilen, ob dessen Eintragung als Unionsmarke überhaupt rechtens war. Die zum "Nein" tendierenden Schlussanträge des Generalanwalts ordnet Nadja Siebertz ein.
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