Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik.
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Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter.
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Für die Energiewende darf Deutschland in den Strommarkt eingreifen - so hat es die EU-Kommission entschieden. Das gilt auch für die Förderung von Reservekraftwerken. Die Verbraucher zahlen.
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Die Milliarden-Übernahme von WhatsApp hat für Facebook in Europa ein unangenehmes Nachspiel. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht - und startet ein Verfahren, das Facebook eine Strafe und Image-Verlust bringen könnte.
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Die Übernahme des Karrierenetzwerks LinkedIn durch Microsoft schien der erste große Fall der Kommission im Bereich Big Data zu werden. Doch es kam anders. Warum, erläutert Falk Schöning.
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Ein am Montag im EU-Parlament veröffentlichter Bericht wirft den EU-Staaten gravierende Verletzungen ihrer Aufsichtspflichten in der Autobranche vor. Auch die EU-Kommission sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Artikel lesen
Sind gentechnisch veränderte Lebensmittel gesundheitsschädlich? Umweltaktivisten befürchten das. Sie kämpfen deshalb gegen die Zulassung einer Gen-Sojabohne von Monsanto. Vor dem EuG kassieren sie jetzt aber eine Niederlage.
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Drei tunesische Flüchtlinge haben Italien wegen den Zuständen auf der Insel Lampedusa verklagt. Sie seien dort unzulässig eingesperrt worden. Hygienische Mängel und ein fehlerhaftes Asylverfahren lägen allerdings nicht vor, so der EGMR.
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