Der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsgesetz für europarechtskonform. Arbeitsrechtler hoffen nun, dass auch der Gerichtshof die Mitbestimmung für einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Sozialordnung halten wird.
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Der EuGH hat entschieden, dass eine Kollision mit einem Vogel einen von der Fluggesellschaft nicht beherrschbaren "außergewöhnlichen Umstand" darstellt. Die Airline darf sich deshalb aber nicht beliebig viel Zeit lassen.
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Es ist noch nicht einmal verabschiedet, doch das BDSG erhitzt schon die Gemüter. Seine Vorgaben sind so komplex und strukturlos geraten, dass kaum ein Unternehmen sie bis zum Inkrafttreten alle wird erfüllen können, meint Tim Wybitul.
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Aus Brüssel kommt ein RL-Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Zentrale Aspekte sind ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit und Anreize für Väter, ihre Kinder zu betreuen. Marijke van der Most zu den vorgesehenen Änderungen.
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2014 erschien der erste und womöglich letzte Anti-Korruptionsbericht der EU. Eine Gruppe prominenter Rechtswissenschaftler fordert nun in einem offenen Brief an die Europäische Kommission, das Vorhaben nicht einfach zu beerdigen.
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Für günstige Zinsen nahmen viele Verbraucher Darlehen in Fremdwährung auf. Das kann bei der Tilgung aufgrund von Wechselkursschwankungen aber teuer werden. Wer dieses Risiko trägt, entscheidet bald der EuGH. Von Alexander Knauss.
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Weil das neue Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstoße, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ausgangspunkt war eine Investition von US-Milliardär George Soros.
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Für gewerbliche Anbieter von Geräten, die den Nutzern bewusst den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote erleichtern, hat der EuGH die Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet. Von Martin Soppe und Arne Neubauer.
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