Das EuG hat der Markenanmeldung von "Fack Ju Göhte" einen Riegel vorgeschoben. Dass es als Sittenwächter auftritt, um das Register sauber zu halten, ist fragwürdig, gehört aber zu seinen Aufgaben, erklärt David Ziegelmayer.
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Gegenseitige Besuche der deutsch-französischen Parlamente und eine bescheidene Erneuerung des Élysée-Vertrags – alles etwas dürr. 1962 waren die Staatsmänner noch mit Bahn und Schiff unterwegs, dachten aber in größeren Dimensionen.
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Dürfen Unternehmen das Öko-Test-Siegel nutzen, wenn das Magazin nicht das abgebildete, sondern ein ähnliches Produkt getestet hat? Der BGH wartet auf Antworten des EuGH zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke.
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Eine lesbische Frau wollte nach der Geburt ihres Sohnes durch ihre Partnerin Vaterschaftsurlaub nehmen. Als ihr dieser verwehrt wurde, zog sie letztlich vor den EGMR. Doch auch dort entschied man: Vaterschaftsurlaub ist nur für Männer.
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Die Welt-Anti-Doping-Agentur hat Regeln aufgestellt, nach denen Sportler die nationalen Kontrollstellen ständig über ihren Aufenthaltsort auf dem Laufenden halten müssen. Laut dem EGMR verstößt dies nicht gegen deren Menschenrechte.
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Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Den "Hard Brexit" wollen beide Seiten nicht, doch auch eine befristete Übergangslösung wird rechtliche Schwierigkeiten nicht mehr als abfedern, meinen Ulrich Soltész und Lukas Aberle.
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Das europäische Parlament will die Regularien für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ändern. Bundespolitiker fürchten nun, dass dies für Deutschland deutlich höhere Aufnahmezahlen bedeutet.
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Gerichte müssen Vorlagefragen an den EuGH in anderen Verfahren nur dann berücksichtigen, wenn diese entscheidungserheblich und erforderlich sind. Dazu braucht es genug Tatsachenvortrag, so das BVerfG im Fall einer Asylbewerberin.
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