Nach Darstellung der Europäischen Kommission hat bisher kein Mitgliedstaat die Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum gemeldet. Die Debatte war am Wochenende neu entflammt.
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Seit Monaten wird darüber spekuliert, wann Straßburg sich zu dem Putschversuch in der Türkei äußern wird. Nun könnte es so weit sein. Der EGMR muss höchst politische Entscheidungen in einem zerbrechlichen Gefüge fällen.
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Spannen Italien und die EU bei der Seenotrettung völkerrechtswidrig Schiffe aus Libyen ein, um Flüchtlinge zurückzuschieben, statt sie zu retten? Ein Team von Anwälten und NGOs bereitet eine Klage beim EGMR vor.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat bestritten, dass sein Land sich aus Angst vor Ermittlungen zu seinem umstrittenem "Krieg gegen Drogen" aus dem IStGH zurückgezogen hat.
Eine spanische Gesellschaft betreibt unter dem Namen "La Mafia Se Sienta A La Mesa" - zu deutsch: Die Mafia setzt sich zu Tisch - eine Restaurantkette. Trotz Bezugs zum Film "Der Pate" verstoße das gegen die guten Sitten, entschied das EuG.
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Weil Zypern vor der eigenen Küste Gas fördern will, fühlt sich die Türkei provoziert – und schickt Kriegsschiffe. Das Manöver verstößt gegen internationales Seerecht, meint Oliver Daum.
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Unter Leitung ihrer Partner Markus Burgstaller und Karl Pörnbacher hat Hogan Lovells die Slowakische Republik im "Achmea-Verfahren" vor dem EuGH vertreten.
Den Anschlussflug verpasst, weil sich der erste Flieger verspätet hat: Entschädigungen von Fluggesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten können Fluggäste auch vor deutschen Gerichten einklagen, entschied der EuGH.
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