Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kindergeld auch an nicht erwerbstätige Unionsbürger zu zahlen, selbst wenn deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Dieses Urteil des EuGH erklärt Constanze Janda.Artikel lesen
Die deutsche Pkw-Maut diskriminiere ausländische Autofahrer – davon war unter anderem Österreich überzeugt und hat Deutschland beim EuGH verklagt. Allerdings habe das Nachbarland da etwas grundlegend missverstanden, so der Generalanwalt.
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Claudia Pechstein muss die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS wohl akzeptieren, der ihre zweijährige Doping-Sperre aus dem Jahr 2009 bestätigt hat. Der EGMR sieht keinen Grund, an dessen Legitimation zu zweifeln.
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Die Hoffnung auf einen schnelleren Neustart nach einer Pleite hat sich für viele Verbraucher bislang nicht erfüllt. Die Bilanz der Insolvenzrechtsreform fällt mager aus. Jetzt aber will die EU die Laufzeit auf drei Jahre verkürzen.
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Welche Standards müssen in Gefängniszellen der EU-Mitgliedstaaten erfüllt sein, damit dorthin ausgeliefert werden darf? Der EuGH verhandelt am Dienstag über eine – unfreiwillige – Vorlage des OLG Hamburg.
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Ein verurteilter Vergewaltiger aus Belgien wird seit 2004 in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten. Eine Therapie in seiner Muttersprache Deutsch bekam er nicht. Der EGMR hat Belgien deshalb zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.
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Der Verkauf von aromatisierten Tabakprodukten in der EU bleibt verboten. Die Tabakrichtline schränke zwar den freien Warenverkehr ein, sei für den EuGH wegen des hohen Schutzes der menschlichen Gesundheit aber gerechtfertigt.
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Nach dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor einem eigenen Schiedsgericht zu verhandeln. Der Generalanwalt am EuGH sieht darin keinen Verstoß gegen das Unionsrecht.
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