Mit Software-Updates sollen illegale Abschalteinrichtungen in Dieselautos entfernt werden. Doch neuerdings zweifeln Gerichte daran, ob Fahrzeuge damit überhaupt in einen legalen Zustand gebracht werden können, zeigt Felix W. Zimmermann.
Kein Rechtsweg, wenn ein Richter zum Obersten Gericht abgelehnt wird. Oscar Szerkus zeigt, was die polnische PiS-Regierung mit ihrer Gesetzesänderung im Eiltempo bezweckt.
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg ist ein bedeutendes Kreditinstitut und steht deswegen unter der Aufsicht der EZB, so der EuGH. Der Versuch, aus Kostengründen sich lediglich der nationalen Kontrolle zu unterwerfen, ging fehl.
In Griechenland dürfen Mönche keine Rechtsanwälte werden. Ein Rechtsanwalt aus Zypern, der mittlerweile als Mönch in einem griechischen Kloster lebt, muss dennoch in Griechenland als Anwalt eingetragen werden, entschied der EuGH.
Juristischer Schlussstrich unter einer hitzigen Debatte: Der EuGH hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen. Das überzeugt und führt zurück zu Rechtssicherheit, analysiert Christian Tietje.
Die Deutsche Bahn bietet die Zahlung per SEPA-Lastschrift nur Kunden mit Wohnsitz in Deutschland an. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts läuft dies der SEPA-Verordnung zuwider und stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.
Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die bereits von einer Beschwerdekammer und dem EuG überprüft wurden, kosten den EuGH wertvolle Zeit. In Zukunft muss deshalb ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt werden.
Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Justizbehörden vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat überprüfen. Der Generalanwalt hat nun präzisiert, was überprüft werden soll.