Obwohl in Syrien immer noch gekämpft wird, arbeiten Experten von syrischer Regierung und Opposition in Genf an einer neuen Verfassung. Was das bringen kann, erläutert Verfassungsrechtler Naseef Naeem im Interview.
Vermittler von Flugreisen müssen Preise nachvollziehbar darstellen. Werden Rabatte in den Endpreis eingerechnet, die faktisch nur sehr wenige Kunden nutzen können, verstößt dies gegen EU-Recht, so das OLG Dresden.
Bisher konnten Flughafenentgelte von Fluggesellschaften nur mittelbar auf dem Zivilrechtsweg angefochten werden. Der EuGH entschied nun aber, dass dadurch kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werde.
Erst "StreamOn" der Telekom, nun der "Vodafone Pass": Das VG Köln zweifelt an der Vereinbarkeit von nur im Inland geltenden Tarifoptionen mit der EU Roaming-Verordnung und legt dem EuGH vor.
An Polens Oberstem Gericht soll eine neue Kammer über Disziplinarsachen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Ob die allerdings wirklich unabhängig ist, muss die polnische Justiz selbst überprüfen, so der EuGH.
Der BayVGH darf keine Zwangshaft gegen Söder & Co. verhängen, auch wenn der Freistaat zahlreiche EU-Grundwerte verletzt. Es fehle an einer eindeutigen Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt am EuGH.
Wenn Asylbewerber gegen die Vorschriften ihrer Unterbringungszentren verstoßen oder grob gewalttätig werden, dürfen Sanktionen gegen sie verhängt werden. Der EuGH hat nun entschieden, wie weit diese gehen dürfen.