Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg.
Die EU-Kommission schloss milliardenschwere Deals über Impfstoffe. Dabei hielt sie viele Informationen geheim. Das war rechtswidrig, hat das EuG nun entschieden.
Beim Wolf scheiden sich die Geister: Die einen halten die Jagd auf das Raubtier für nötig, die anderen verweisen auf den sehr hohen Schutz nach der Habitatrichtlinie. Nun hat der EuGH einen Fall aus Österreich entschieden.
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus in Berlin. Die Berliner Justizsenatorin hält den Ablauf für "absolut beanstandungsfrei". Anwälte sehen auch Details weiter anders.
Mit dem AI Act kommt der erste umfassende Rechtsrahmen für KI. Er bringt eine Fülle an regulatorischen Anforderungen für deren Entwicklung und Nutzung. Was auf Unternehmen zukommt, wissen Francois Heynike und Daniel Taraz.
Nach zahlreichen Anläufen hat der BGH erstmals darüber verhandelt, ob Spieler bei nicht zugelassenen Online-Sportwetten ihre Verluste zurückfordern können. Ende Juli soll die lang ersehnte Entscheidung kommen.
Erneute Asylanträge werden in Deutschland grundsätzlich als unzulässig abgelehnt. Das VG Minden hält das nun für unionsrechtswidrig und hat den EuGH angerufen.
Willkürliche Verhaftung politischer Gegner, Zwangseinbürgerung von Ukrainern, Misshandlung und Folter: Der EGMR hat Russland wegen zahlreicher Verstöße gegen die EMRK verurteilt. Damit gab er einer Beschwerde der Ukraine statt.