Dass man von der Besetzungskrise am polnischen Verfassungsgericht zuletzt wenig gehört hat, heißt nicht, dass sie vorüber wäre. Im Gegenteil: Im Machtgefüge von polnischer Justiz und Exekutive tun sich weitere Brandherde auf.
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Gelder von der EU bekommen und gleichzeitig deren Standards missachten? Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Im äußersten Fall sollen Hilfen gestrichen werden können.
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Das BMJV plant den massenhaften Einsatz von Überwachungssoftware zur Verfolgung von Straftaten. Ulf Buermeyer zum gewaltigen Ausmaß eines Vorhabens, das nur als bewusste Provokation des BVerfG verstanden werden könne.
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Am Montag hat der Prozess gegen den chinesischen Anwalt Xie Yang begonnen. Kurz zuvor wurde wiederum dessen Anwalt verhaftet, das Gericht bestellte einen Pflichtverteidiger. DAV und BRAK kritisieren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
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Holen Sie sich ein Heißgetränk und dann versuchen Sie, sich so gut wie möglich an ihre Vorlesung im Staatsorganisationsrecht zu erinnern. Denn das aktuelle LTO-Quiz prüft Sie mit entlehnten Fragen aus dem offiziellen Einbürgerungstest.
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Schon wieder eine Debatte über Leitkultur? Ermüdend, aber im Wahlkampf ist ja vieles erlaubt, meint Lorenz Leitmeier. Gesetze zu erlassen, zudem ohne Anwendungsfall und mit einer falschen Begründung, allerdings dann doch nicht.
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Vor dem Prozess gegen vier Männer, die einen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, wurde ein Staatsanwalt massiv bedroht. Der Prozess wurde kurz nach Beginn eingestellt. Die Linke will nun die Zusammenhänge aufklären.
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Was tut der englische Bigamist, um die Todesstrafe abzuwenden? Einen Psalm sprechen. Kaum ist Ostern vorbei, steht schon die Hochzeitssaison vor der Tür: Rechtshistorischer Small-Talk-Stoff aus England, der überrascht und erschreckt.
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