Der neurechte Vordenker Martin Sellner wurde nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bundesweit bekannt. Die Landeshauptstadt Potsdam stieß daraufhin ein Verfahren an. Ergebnis: Einreiseverbot, ab sofort.
Der AfD-Politiker Brandner bekommt vom LG Berlin die Quittung für die Nichtbeachtung einer einstweiligen Verfügung: Er muss 5.000 Euro zahlen, ansonsten droht Ordnungshaft.
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.
Ein AfD-Verbotsverfahren anhand von Zuschreibungen vermeintlicher Parteiziele ist gefährlich. Besser wäre es, auf handfeste Verbotsgründe zu warten. Das ist möglich, weil es auch Eilverfahren gibt, erklärt Christian Rath.
André Eminger war Helfer der Terrorgruppe und wurde bereits 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun ist auch seine Ehefrau, Susanne, wegen Unterstützung des NSU angeklagt. Neue Erkenntnisse sollen den Tatverdacht gegen sie erhärtet haben.
Wer rechtsextreme Vereinigungen unterstützt, verliert den Waffenschein. Eine solche Unterstützung kann auch in der Teilnahme an kostenpflichtigen Rechtsrock-Konzerten liegen, hat das VG Schleswig-Holstein nun bestätigt.
Der Berliner Verfassungsschutz darf bisher nicht darüber informieren, ob zum Beispiel die AfD als Verdachtsfall geführt wird. Das führt zu Widersprüchen und soll deshalb geändert werden. Andere Bundesländer haben so eine Regelung schon.
Das AG Hamburg verurteilte die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu zehn Monaten Gefängnis. Das wollte sie nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Über die verhandelt nun das LG – nach neun Jahren.