Weil ihre Sparkasse in Formularen keine weibliche Anrede verwendete, fühlte sich eine Kundin als Frau nicht wahrgenommen. Letztlich zog sie vor das BVerfG, das ihre Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung annahm.
Seit Dienstag hat Brandenburg eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen. In mehreren Ländern wird über ähnliche Regelungen diskutiert. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
An den Bundesgerichten sollen 15 Richterstellen neu besetzt werden, zehn davon am BGH. Unter welchen Kandidaten eine Auswahl getroffen wird, bleibt im Verborgenen – auch über das Verhältnis Männer und Frauen kann nur spekuliert werden.
Kanzleien wollen divers und inklusiv sein, aber es gelingt ihnen nicht so recht. Woran das liegt und wie sich das ändern kann, thematisierte eine Diskussionsrunde beim virtuellen Deutschen Anwaltstag.
Vor fünf Jahren trat das FüPoG in Kraft, das Unternehmen dazu bringen soll, mehr Frauen in Führungspositionen zu befördern. Eine aktuelle Studie zeigt: Es bewegt sich tatsächlich etwas in den Chefetagen - aber nur sehr langsam.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet. Das gehört zwar zum politischen Meinungskampf, so das BVerfG, aber nicht auf die Homepage des Ministeriums.
Ob Haftbedingungen menschenunwürdig sind oder nicht, über diese Frage soll laut BVerfG im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Denn ungeklärte Rechtsfragen dürften nicht einfach in das Prozesskostenverfahren vorgelagert werden.
Müssen die Parteien in Thüringen auf ihren Wahllisten gleich viele Männer und Frauen aufstellen oder hat ein Antrag der AfD gegen das neue Paritätsgesetz Erfolg? Der VerfGH des Landes hat verhandelt und will ein Grundsatzurteil verkünden.