Zu Krisenfirmen ist der Fiskus bislang gnädig - doch der Gnade fehlt die gesetzliche Grundlage, moniert der BFH und zeigt dem Bundesfinanzministerium die gelbe Karte. Für insolvenzbedrohte Firmen wird das Überleben noch schwieriger.
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1980 begann das Finanzamt mit einer Außenprüfung, nach einer Unterbrechung ging sie 15 Jahre später weiter. Das BVerfG bestätigte nun den BFH: Die Einrede der Verjährung gilt nicht, der "verspätete" Steuerbescheid ist wirksam.
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Der BFH hat eine neue Vizepräsidentin. Silvia Schuster, seit fast 16 Jahren am Münchener Gericht, wurde am Freitag in ihr neues Amt erhoben. Zeitgleich wurden vier Richter zu Senatsvorsitzenden ernannt.
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Die vakanten Posten am BFH stehen kurz vor einer Neubesetzung. Die Stellen sind seit Jahren wegen Konkurrentenklagen vakant. Das führt zu höherer Arbeitsbelastung und längerer Prozessdauer. Angeblich gibt es nun eine Einigung.
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Am Montag sind Dr. Anette Kugelmüller-Pugh und Dr. Alois Nacke zu Richtern am BFH ernannt worden. Letzterer ist auch Lehrbeauftragter an der Georg-August-Universität Göttingen.
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Zahlt das Finanzamt eine Steuererstattung fälschlicher Weise an den Insolvenzschuldner anstatt an den Insolvenzverwalter, kann das unter bestimmten Umständen trotzdem befreiende Wirkung für die Behörde haben, so der BFH.
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Im Streit um den Vorsitz will keiner klein beigeben. An drei von fünf Bundesgerichten legen Konkurrentenklagen derzeit die Besetzung lahm, teils seit Jahren. Gerichtspräsidenten und Länderjustizminister haben Lösungsvorschläge präsentiert.
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Eine Frau muss Umsatzsteuer für eine Reihe von eBay-Verkäufen zahlen. Dass die 140 Pelzmäntel verschiedener Größe allesamt aus der Privatsammlung ihrer verstorbenen Schwiegermutter stammen, wollte der BFH der Klägerin nicht glauben.
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