Die Bewährungsstrafe wegen Untreue gegen den ehemaligen EWE-Chef Matthias Brückmann ist rechtskräftig. Der BGH konnte keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil feststellen.
Der II. Zivilsenat hat seine ständige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von spezieller Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn bestätigt – und schließt sich nicht dem XI. an. Der Große Senat entscheidet trotzdem nicht.
Wie viele Senate hat er eigentlich und wofür sind sie zuständig? Und was war eigentlich noch vor dem Reichsgericht? Über den Bundesgerichtshof gibt es viel zu lernen – testen Sie Ihr Wissen im LTO-Rechtsquiz!
Der 72-Jährige Hanno Berger erklärte nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft, dass er in Revision gehen werde. Das teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen mit.
Für den Versand von Schriftsätzen per beA gelten dieselben Voraussetzungen, wie für den Fax-Versand. Wird der falsche Adressat angeklickt und das Dokument deshalb zu spät zugestellt, führt das zum Fristversäumnis.
Ein Schiedsspruch muss sich vollumfänglich an den zwingenden Verbotsnormen des Kartellrechts messen lassen – das entschied der BGH. Damit klärt er eine zwischen OLG-Senaten umstrittene Frage.
Ein Grundstückskäufer verpflichtet sich, zeitnah ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll er den Bauplatz auf einmal wieder hergeben. Zu Recht, urteilt der BGH.
Der Rechtsstreit zwischen ehemaligen Aktionären der Postbank und der Deutschen Bank wird fortgesetzt. Der BGH hebt vorinstanzliche Urteile in zwei Musterverfahren auf.