Presseschau

Maike Kohl-Richter bleibt mit zwei Verfassungsbeschwerden erfolglos. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Leiharbeitern. Boris Becker wurde vorzeitig aus britischer Haft entlassen.

Twitter muss neben ehrverletzenden Tweets auch "kerngleiche" Postings löschen. Grüne und FDP drängen auf rote Linien gegen geplante EU-Chatkontrolle. Pauschale Absage auf Frage zum Verfassungsschutz verletzt parlamentarisches Fragerecht.

Wie erwartet verurteilte das LG Bonn den Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe. Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Der EU-Ministerrat kürzt Ungarns EU-Gelder.

Die belgische StA ermittelt gegen EP-Vizepräsidentin Eva Kaili. Markus Brauns Verteidiger wirft der StA Verfahrensfehler vor. Der Generalbundesanwalt berichtete im Bundestag u.a. von Waffen, Gold und Verschwiegenheitserklärungen.

Die Bundesinnenministerin will mit dem Disziplinarrecht und im Waffenrecht besser gegen Extremisten vorgehen. Verfassungsklagen gegen Änderung des ESM-Vertrags waren erfolglos. US-Kongress beschloss Schutz für gleichgeschlechtliche Ehen.

Nach der Razzia wegen Umsturzplänen werden Konsequenzen diskutiert. Rhona Fetzer, Thomas Offenloch und Martin Eifert sollen Verfassungsrichter:innen werden. BVerfG lehnt Eilantrag der CDU/CSU-Fraktion gegen den 2. Nachtragshaushalt 2021 ab.

Der Generalbundesanwalt hat 25 Reichsbürger:innen festnehmen lassen, die einen Umsturz vorbereiteten. In München beginnt an diesem Donnerstag der Wirecard-Prozess. In Berlin sollen Gefangene mit reguliertem Internetzugang resozialisiert werden.

Das BVerfG erlaubte die Beteiligung am kreditfinanzierten EU-Corona-Aufbaufonds. Am LG Itzehoe äußerte die Ex-KZ-Sekretärin Irmgard Furchner ihr Bedauern. Das Landgericht Köln sieht Amtshaftung des Erzbistums Köln für Missbrauch gegeben.