Presseschau

Bundesverfassungsgericht stellt klar, wann abgeordnete Richter:innen das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen. Justizrat in Spanien einigt sich auf neue Verfassungsrichter. Ex-KZ-Sekretärin legt Rechtsmittel gegen Verurteilung ein.

Die Ampel-Koalition diskutiert, ob Corona-Schutzvorschriften noch erforderlich sind. Der scheidende Verfassungsrichter Huber sprach mit der FAZ. Der Versuch, eine strafrechtliche Hausarbeit mit dem KI-Tool ChatGPT zu schreiben, scheitert. 

Thomas Fischer streitet mit Journalisten über die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor der Reichsbürger-Razzia. Max Schrems kündigt neue Klage an, falls die EU den Datentransfer in die USA genehmigt. Frankfurter Ex-OB wurde verurteilt.

SPD-Politiker:innen fordern schärfere Maßnahmen gegen Korruption. Amazon haftet laut EuGH auch für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter. Die Verletzung von EU-Luft-Grenzwerten führt nicht zu Schadensersatzansprüchen.

Mit der Reform des Sanktionsrechts soll unter anderem die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert werden. Das EuG bestätigte Corona-Beihilfen in Deutschland. NRW muss rund eine Milliarde Steuergelder aus Cum-Ex-Geschäften der WestLB zurückzahlen.

Das BAG verkündete zwei Urteile zur Verjährung von Urlaubsansprüchen. Das LG Itzehoe verurteilte Irmgard Furchner wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof. Das BVerfG verhandelte über den Einsatz von Analyse-Software bei der Polizei.

Oliver Bellenhaus belastete seine Mitangeklagten schwer. Das BVerfG verhandelt heute über Verfassungsbeschwerden zur "automatisierten Datenauswertung". Eine über die App "Post & DHL" gebuchte Briefmarke ist auch nach 14 Tagen noch gültig.

Nach Verhandlungen mit der Verteidigung tauchte ein Großteil des Schatzes aus dem Grünen Gewölbe wieder auf. Die Verfassungsbeschwerde eines Ku'damm-Rasers war erfolglos. Angela Merkel diskutierte über Verbrechen in Wagners "Ring".