FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die GenStA Berlin. Länder diskutieren Rücknahme der Strafverfolgung bei Lebensmittelrettung. Andrej Babiš wurde in Tschechien vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen.
Dem Finanzminister drohen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Vorteilsannahme. Rumäniens Ex-Justizminister fordert EU zum Eingreifen auf. Der Beck-Verlag hält unbeirrt an Autor Hans-Georg Maaßen fest.
Ein Mann wurde in Georgia (USA) inhaftiert, weil ihn eine Biometrie-Software verwechselte. Welt-Herausgeber Stefan Aust erwirkt eine Verfügung gegen eine Collage des Satirikers. Das Aufenthaltsverbot in Lützerath ist rechtens.
Israels Justizminister stellt Pläne für Justizreform vor. GFF erhebt Verfassungsbeschwerde in NRW gegen das neue Versammlungsgesetz. Irische Datenschutzbehörde verhängt widerwillig 390-Millionen-Euro-Strafe gegen Meta.
In der Silvesternacht wurden Polizisten und Feuerwehrleute mit Böllern angegriffen. Ist die Herkunft der Täter wichtig? Michael Ballweg bleibt länger als sechs Monate in U-Haft. Der EGMR urteilt weiterhin gegen Russland.
Welche Konsequenzen werden aus den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester gezogen? Frankfurts Ex-OB wehrt sich gegen seine Verurteilung. Bei der Einstellung in die Justiz werden die Anforderungen zunehmend abgesenkt.
Gibt es eine völkerrechtliche Pflicht zur Beendigung des Ukrainekriegs? Die Reform des Betreuungsrechts ist in Kraft getreten. Rechtsprofessorin Rostalski betreibt ein Projekt für mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Strafzumessung.
ExxonMobil klagt vor dem EuG gegen die Abschöpfung von Übergewinnen. Das deutsche Lieferkettengesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Italien verschärft seine Regelungen für zivile Seenotrettung.
