Presseschau

Die Trennung von Hans-Georg Maaßen und C.H.-Beck-Verlag wird umfangreich beleuchtet. Das BMJ legt Referentenentwurf zu extremistischen Schöff:innen vor. Das BVerwG betont die Beweismaßstäbe in Fällen um syrische Wehrdienstentziehung. 

Im Rechtsausschuss wurden Unionsvorschläge zu höheren Strafdrohungen für Straßenblockaden diskutiert. Minijobber dürfen grundsätzlich nicht schlechter bezahlt werden als Vollzeitangestellte. Maaßen ist nicht mehr Grundgesetzkommentator.

Bei der BFH-Verhandlung zum Solidaritätszuschlag zeichnet sich eine Vorlage für Karlsruhe ab. Aus dem Grundgesetz ergibt sich kein Anspruch auf ein Tempolimit. Die Dresdener Angeklagten berichten über den Einbruch ins "Grüne Gewölbe".

Die CSU hält den Ampel-Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags für verfassungswidrig. Der BGH verneint die Pfändbarkeit von Pflegegeld. Außenministerin Baerbock unterstützt die Pläne für ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg.

In Tel Aviv protestierten 80.000 Menschen gegen die geplante israelische Justizreform. Legt der Bundesfinanzhof den noch geltenden Rest-Solidaritätszuschlag in Karlsruhe vor? Auch das Ex-Jugoslawien-Tribunal war ein Sonder-Tribunal.

EuGH billigt Minderung des Reisepreises bei Corona-Maßnahmen am Urlaubsort. Justizministerium will Gerichtsstandort Deutschland mit englischen Verhandlungen attraktiver machen. FDP für Generationenschnitt im Staatsangehörigkeitsrecht.

Der BGH stärkt die Rechte Betroffener bei Schockschäden. Die "rechts vor links"-Regelung gilt nicht auf Parkplätzen, so der BGH. Das Bundeskartellamt fordert mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung von Nutzerdaten durch Google/Alphabet.

Die Minister Buschmann und Özdemir unterstützen Regelung zum Containern in der RiStBV. Im Verfahren um den Einbruch ins Grüne Gewölbe zeichnet sich eine Verständigung ab. In den USA wird ein Angeklagter bald von einem KI-Robot verteidigt.