Presseschau

Das BVerfG lehnt einen Eilantrag zur Berlin-Wahl ab - noch ohne Begründung. Die Einziehung von Sonderbeitragen kommunaler Amtsträger durch Parteien ist rechtens. Im Ahrtal arbeitet ein Amtsgericht trotz Einschränkungen.

Der BFH bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe. An diesem Dienstag äußert sich das BVerfG zu Eilanträgen gegen die Berliner Wahlwiederholung. Die Generalstaatsanwält:innen lehnen die Dokumentation der Hauptverhandlung ab.

Rechtsprofessor Matthias Herdegen meint, dass sich Gerichte zu sehr in die Politik einmischen. Das BVerfG dürfte bald über das strafrechtliche Cannabisverbot entscheiden. Gegen Finanzminister Christian Lindner liegt kein Anfangsverdacht vor.

Gegen das nachgebesserte BND-Gesetz wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten. Der Täter der Zugattacke wurde kurz vor der Tat aus der U-Haft entlassen.

Ein Familienrichter des AG Weimar muss wegen seiner Masken-Entscheidung den Arbeitsplatz räumen. Fußball-Schiedsrichter Gräfe wurde wegen seiner Alters benachteiligt. Aussetzungs-Anträge der Wirecard-Angeklagten scheiterten am LG München I.

Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung wurde vom BVerfG kassiert. Erneut ist ein Pfleger wegen Tötung von Patienten angeklagt. Londoner High Court verhandelt über Schiedsspruch gegen Nigeria wegen Erdgasfeld.

Das BVerfG urteilt an diesem Dienstag über die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung. BND sieht sich dazu berechtigt, Journalist:innen als Spitzel einzusetzen. Das BMJ hat ein Rechtsgutachten zu Libra in Auftrag gegeben.

Christoph Möllers hat ein Gutachten zum Handlungsspielraum des Staates im Kulturbereich erstellt. Berlin will Geldstrafen für mittellose Menschen reduzieren. Israel entlässt Minister Arie Deri nach Supreme Court-Entscheidung.