Hinweisgeberschutzgesetz fehlt die Zustimmung des Bundesrats. EuGH schlägt vor, dass auch EuG über Vorabentscheidungsverfahren entscheidet. In Israel wächst der Widerstand gegen die geplante Justizreform.
Verteidiger der Wirecard-Angeklagten fordern Verwertungsverbot für Aussagen des Kronzeugen. Thüsing kritisiert Hinweisgeberschutzgesetz. Afghanin in Griechenland wegen versuchter Selbstverbrennung verurteilt.
Gesetz zur VwGO-Planungsbeschleunigung wird mit Änderungen beschlossen. GBA und BKA hätten Infos zu Medienarbeit im Vorfeld der Reichsbürgerrazzia nicht geheim halten dürfen. Bundestagsverwaltung prüft Faesers Umgang mit Twitter-Account.
Die DUH scheiterte mit dem Versuch, BMW den Bau von Verbrennermotoren ab 2030 untersagen zu lassen. Das Landgericht München I verhandelt über ein Milliardenerbe. Am Landgericht Berlin begann der Prozess wegen der Kudamm-Amokfahrt.
GBA Peter Frank muss dem hessischen Landtag ungeschwärzte Akten übermitteln. 47 Aktivist:innen sind wegen Verstößen gegen Hongkongs Sicherheitsgesetz angeklagt. Corona-Testzentren müssen ihre Abrechnung in digitaler Form einreichen..
Justizminister Marco Buschmann hat keine Eile bei der Verschärfung des Mietrechts. Die SPD-Länder wollen Lars Brocker für das BVerfG nominieren. Welt-Autor van Lijnden hält das öffentliche Bild des BVerfG-Präsidenten für "blutleer".
Zukunft des Berliner Neutralitätsgesetz nach BVerfG-Entscheidung ungewiss. Gutachten kritisiert geplante Chatkontrolle der EU-Kommission. Das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses rechtfertigt laut LAG Düsseldorf eine fristlose Kündigung.
Das BVerfG kippt Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Stealthing ist laut BGH zumindest ein sexueller Übergriff. Der BGH präzisiert die Voraussetzungen für Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.
