Presseschau

Die gesetzlose Benachteiligung der AfD bei der Stiftungsfinanzierung war verfassungswidrig. Justizminister Buschmann kündigt eine Anpassung des Völkerstrafrechts an. Unregelmäßige Nachtarbeit darf mit höheren Zuschlägen kompensiert werden.

Während in Israel die umstrittene Justizreform ihren Weg geht, übte Staatsgast Marco Buschmann nur leise Kritik. Am LG Bonn wird eine Schadensersatzforderung des Solarworld-Insolvenzverwalters verhandelt. Iran verurteilte Deutsch-Iraner zum Tode.

Der Bundespräsident hat Rechtsprofessor Martin Eifert zum Verfassungsrichter ernannt. Dem Gesundheitsministerium missglückt eine Gesetzesaktualisierung zu neuen psychoaktiven Stoffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt strategisch. 

Wird Bundesjustizminister Buschmann bei seinem Israelbesuch auch über die Justizreform sprechen? Was folgt aus der Entscheidung des BAG zur Entgeltgleichheit? Kommt jetzt eine Welle von Impfklagen?

Die polizeigesetzliche Regelung der Polizei-Software "Hessendata" ist verfassungswidrig. Mutige Verhandlungen können Gehaltsdifferenzen nicht rechtfertigen. Handydaten von Asylsuchenden dürfen nur subsidiär ausgewertet werden.

EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH wegen Nicht-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie. Bundeskabinett beschließt Entwurf für beschleunigte Disziplinarverfahren. Hamburg kündigt Maßnahmenpaket nach Messerangriff in Brokstedt an.

Wer Ermittlungen gegen sich selbst verschweigt, kann rückwirkend aus dem Referendariat entlassen werden. Greenpeace-Klage gegen Volkswagen hatte keinen Erfolg. Der Lux-Leaks-Whistleblower enthält eine Entschädigung.

Ex-Wirecard-Chef Braun sagte erstmals aus und beteuerte seine Unschuld. Im Prozess wegen der Tötung eines Transmannes gestand der Angeklagte. Hans-Georg Maaßen hält den vom CDU-Bundesvorstand beantragten Parteiausschluss für rechtswidrig.