AfD-Richterin wurde vorläufig ihres Richteramtes enthoben. Halterhaftung greift auch, wenn ein Kfz-Anhänger von Dritten in Bewegung gesetzt wird. Macron umgeht Parlament bei Abstimmung zur Rentenreform und riskiert so Misstrauensvotum.
Sollten auch Kinder unter 14 Jahren bestraft werden? Die Ampelkoalition ist sich beim Demokratieförderungsgesetz uneinig. Bürger:innen müssen Behörden nicht auf den Fristablauf hinweisen.
Bereits am Freitag soll das neue Wahlrecht im Bundestag beschlossen werden. Fällt Justizminister Marco Buschmann sein Stil auf die Füße? In Israel wird die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten so gut wie unmöglich.
Ist die geplante Streichung der Grundmandateklausel verfassungswidrig? BGH erweitert Rechtsprechung zur Befangenheit von miteinander verheirateten Richtern verschiedener Instanzen. Verfahren gegen Bewacher von Kriegsgefangenen wurden eingestellt.
Die massive Verschärfung der Strafbarkeit von Kinderpornografie vor zwei Jahren soll korrigiert werden. 26 Unternehmen klagen in Karlsruhe gegen die Energiepreisbremsen. Das OLG Hamm muss sich mit den Folgen von therapeutischen Einflüsterungen…
Georgiens Regierung zieht "Agenten-Gesetz" zurück. OLG-Präsidenten sprechen sich gegen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung aus. BGH hebt Urteil gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. auf.
Ein Verwandtschaftsverhältnis allein erlaubt noch keine EU-Sanktionen. Beschäftigte des Immobilienkonzerns stehen unter Korruptionsverdacht. Geflüchtete sollen in GB künftig sofort in Haft genommen und zeitnah abgeschoben werden.
Gestern Equal Pay Day, heute Frauentag, morgen Lohngerechtigkeit? Eine neue EU-Richtlinie bringt Fortschritte. Im Cum-Ex-Verfahren am LG Bonn wurde eine geheime Handakte geführt. LG Stade verurteilte Amtsrichterin.
