Das BVerfG gibt ab sofort keine Vorabinformationen mehr an JPK-Mitglieder. Der EGMR wird erstmals über Klimafragen verhandeln. Das LG München II hält Betrug von Audi-Managern für bewiesen und regt Geständnisse an.
In Israel wird frühestens Ende April über die Reform abgestimmt. Eine Rücktrittskostenversicherung umfasst auch verloren gegangene Bonus-Flugmeilen. Das VG Berlin lehnt Eilantrag gegen das Gendern ab.
Bundesjustizminister und Bundesfamilienministerin haben sich auf ein Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. BSG-Vizepräsidentin Meßler soll BVerfG-Richterin werden. Buschmann trifft Länderminister:innen zur Justizdigitalisierung.
Ausnahmen vom Ne bis in idem-Grundsatz sind laut EuGH möglich. Rechtsprofessorin Kießling stellt Epidemiegesetz vor. EU-Generalstaatsanwältin Kövesi regt Mitwirkung der EUStA bei Sanktionsdurchsetzung an.
Schwuler Tschetschene wird für Tötung eines Transmanns beim CSD in Münster verurteilt. Rechtsprofessor Hillgruber lehnt EU-Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch ab. RA Stucke kritisiert die strafrechtliche BGH-Revisionspraxis.
EuGH erweitert Haftung von Diesel-Herstellern und überlässt dem BGH die Detailarbeit. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann ist gegen audiovisuelle Aufnahmen der Hauptverhandlung. StA stellt Ermittlungen im Erzbistum München ein.
Der Ethikrat hat Empfehlungen zur KI-Regulierung veröffentlicht. Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hat den Einfluss der Beratungskultur auf Urteile untersucht. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte Kompromiss zu Justizreform an.
Was folgt aus dem IStGH-Haftbefehl gegen Wladimir Putin? Der Streit um das Wahlrecht geht weiter – auch nach Karlsruhe. Sollte das Strafmündigkeitsalter nach der Tat von Freudenberg abgesenkt werden?
