Presseschau

Die Zahl der Zivilklagen wegen möglicher Impfschäden ist noch recht gering. Justizminister Buschmann stellt Eckpunkte eines Gesetzes gegen "digitale Gewalt" vor. VW-Betriebsräte gehen arbeitsgerichtlich gegen Gehaltskürzungen vor.

Justizminister Buschmann lenkt im Streit um die Aufzeichnung von Strafprozessen ein. Nach dem Tod eines Mädchens in Wunsiedel wird erneut über das Strafmündigkeitsalter diskutiert. Der letzte Ankläger der Nürnberger Prozesse ist gestorben.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf der 11. GWB-Novelle beschlossen. Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für die Antifa-Linksextremistin Lina E. Ein schwedisches Gericht kippte das Verbot von Koranverbrennungen.

Donald Trump soll Geschäftsunterlagen gefälscht und Wahlgesetze verletzt haben. Bald sind Klagen gegen das neue Bundestags-Wahlrecht möglich. Im Prozess rund um Ex-Audi-Chef Stadler gesteht der Kronzeuge den Betrug.

In New York wird heute die Anklage gegen den Ex-US-Präsidenten verlesen. Die NRW-Opposition erhob eine Verfassungsklage gegen die Landesregierung. Thomas Fischer und Felix W. Zimmermann streiten über die Entscheidung des LG Heilbronn.

Am Kosovo-Tribunal beginnt das Verfahren gegen den früheren Präsidenten des Kosovo Hashim Thaci. Der Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung wurde auf Ende April verschoben. Die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Mörders hatte Erfolg.

Marco Buschmann und die Länder nähern sich bei Finanzierung der Justizdigitalisierung an. Die zuständige Jury in Manhatten hat für eine Anklage gegen Donald Trump gestimmt. Innenministerin Nancy Faeser stellte die Polizeiliche Kriminalstatistik vor.

Das Gesetz zu Kinderehen muss laut BVerfG nachgebessert werden. Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf für die Verbraucherschutz-Verbandsklage. Der EGMR verhandelte erstmals zum Klimaschutz.