Der Dienstag könnte im Audi-Abgasbetrugsverfahren entscheidend sein. Der "Badewannenfall" wird nach erfolgreichem Wiederaufnahmeantrag wieder aufgerollt. Justizminister Buschmann zieht umstrittene historische Parallelen zum Klimaprotest.
CDU-Länder legen Rechtsgutachten zu Lauterbachs Krankenhausreform vor. Der BGH verbietet Gebühren für das bloße Reservieren von Immobilien. Am LG Stuttgart beginnt ein Prozess wegen sexueller Nötigung gegen Polizeiinspekteur Renner.
Julian Reichelts Anwaltskanzlei vertritt auch ein vermeintliches Opfer. Das Justizministerium will den Tatbestand der Kinderpornografie bis Jahresende überarbeiten. Anwälte von Lina E. fordern Freispruch im Prozess gegen militante Antifa.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die vorletzte Neuregelung des Bundestagswahlrechts von 2020. Verfassungsrichter Henning Radtke verteidigte das BVerfG gegen Kritik. Fox News einigte sich mit Wahlmaschinenhersteller Dominion.
Gegen den Kremlkritiker wurde eine Haftstrafe von 25 Jahren verhängt. Vor dem LG Köln muss sich der Babysitter Tobias W. wegen Kindesmissbrauchs verantworten. Das OVG Berlin-Brandenburg untersagte einem Polizisten Posts u.a. auf TikTok.
BVerfRin Britz erhält ihre Entlassungsurkunde und Miriam Meßling wird als Nachfolgerin ernannt. Holland will die Sterbehilfe auch für schwerkranke Kinder unter 12 Jahren erlauben. Springer-Chef Döpfner verstieß gegen hauseigenen Verhaltenskodex.
StA Berlin verneint Verantwortlichkeit der Letzten Generation für den Tod einer Radfahrerin. Gutachten attestiert Chatkontroll-Plänen Grundrechts-Verletzung. KPMG-Vorstand Sven-Olaf Leitz sagte im Wirecard-Prozess aus.
Lauterbach und Özdemir stellen Eckpunkte zur Cannabislegalisierung vor. BaWü-Justiz fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. EGMR stufte die Bedingungen für eine schwangere Asylsuchende auf griechischer Insel als unmenschlich ein.
