Presseschau

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler bestätigte am LG München II eine Erklärung seiner Verteidigung. Die SZ durfte laut BGH aus den Tagebüchern von Bankier Olearius zitieren. LG Dresden verkündete Urteil zum Einbruch ins Grüne Gewölbe.

Verteidigerin Inez Weski soll im Amsterdamer Prozess gegen die Drogenmafia deren Mitglied geworden sein. Mario G. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er Patienten medikamentös ruhigstellte. Papst gibt Vatikanstaat neues Grundgesetz.

Der EuGH verhandelt über die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen. Das LG FFM hat einen Ex-Oberstaatsanwalt zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Finanzministerium will Tax Law-Kliniken erlauben. 

Ministerien planen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. EuGH gewährt beim kurzfristigen Tod eines Ko-Piloten Entschädigung für den Flugausfall. BGH hält Corona-Betriebsschließungen auch ohne Entschädigung für verhältnismäßig.

Vermittlungsausschuss einigte sich auf geändertes Hinweisgeberschutzgesetz. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Ton-Dokumentation der Hauptverhandlung. BGH hält studentische Tax Law Clinic für unzulässig.

Im Verfahren zum Brandanschlag von Saarlouis bricht der Angeklagte sein Schweigen und belastet einen früheren Gesinnungsgenossen. Arbeitsminister Heil will die Tariftreue fördern. In New York wird Donald Trump zu Schadensersatz verurteilt.

Der BGH tendiert zur Haftung von Diesel-Herstellern wegen der Nutzung von Thermofenstern. Lauterbach-Gesetzentwurf enthält strenge Regulierungen für Cannabis-Anbauvereine. Das OVG B-BB verbot russische Fahnen beim Weltkriegs-Gedenken. 

Die Kritik an der Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren der Ampel wird lauter. Der BGH verhandelt über Schadensersatz für Thermofenster. Im Prozess gegen einen Frankfurter Ex-Staatsanwalt fordert die Anklage eine mehrjährige Haftstrafe.