Presseschau

Auch das LG Wiesbaden stuft die Cum-Ex-Tricks von Anwalt Hanno Berger als strafbar ein. Das EP stellt in Frage, dass Ungarn 2024 den EU-Vorsitz übernehmen kann. Das LG Frankenthal gibt nach der Trennung ein Umgangsrecht mit dem Haustier. 

Ein US-Anwalt ließ sich von der KI-Software täuschen. Die Debatte um die Einordnung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung dauert  an. Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer hält eine eindrucksvolle Abschiedsrede.

AG München sah bei der Letzten Generation erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. BVerwG hält Ausweisung von im Ausland befindlichen Ausländern für unmöglich. Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Freshfields-Anwalt beginnt am 9. September.

Auch in Bayern gibt es jetzt Ermittlungen gegen die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung. Das BVerfG hat die Wiederaufnahme im Fall Möhlmann und das Doppelverfolgungsverbot verhandelt. Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben.

Der BGH setzt EuGH-Entscheidung um und präzisiert das Recht auf Vergessenwerden. Scheinselbständige Arbeit in der Anwaltskanzlei hat strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen. Umfrage über die juristische Ausbildung wird veröffentlicht.

LG Frankfurt/M. muss Steuerhinterziehungsverfahren gegen DFB-Funktionäre doch eröffnen. Ist die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen? Irlands Datenschutzbehörde verhängte Geldbuße in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

Bundesinnenministerium legt Entwurf für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Ex-Innenminister Thomas de Maiziére fordert eine Staatsreform. Nutzer:innen klagen gegen TikTok-Verbot im US-Bundesstaat Montana.

Das BVerfG sieht sich grundsätzlich nicht für Wahlfragen der Bundesländer zuständig. OLG Koblenz verhandelt Anklage wegen Umsturzplänen der Vereinten Patrioten. Anklage gegen Redakteur von Radio Dreyeckland wurde nicht zugelassen.