Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen Regelungen zu Leiharbeitnehmerüberlassungen wird nicht stattfinden. Außerdem in der Presseschau: Plädoyer pro Einwanderung, Zukunft des NSU-Prozesses und Rücktritt für Baron.
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Nach zehn Jahren könnten die Brüder der ermordeten Hatun Sürücü in der Türkei vor Gericht kommen. Außerdem in der Presseschau: Zschäpe zeigte drei ihrer Pflichtverteidiger an, Maas zum Rechtstaatsdialog mit China und Flucht mit halber Glatze.
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Der BGH hat eine Rabattaktion von Amazon als Verstoß gegen die Buchpreisbindung getadelt. Außerdem in der Presseschau: Schadensersatzforderung gegen Tebartz-van Elst und Gefälligkeitsfahrten ohne Rechtsbindungswille.
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Der Germanwings-Konflikt offenbart Lücken im deutschen Schmerzensgeldrecht. Außerdem in der Presseschau: BFH-Urteil zu Diätpillen, AG Trier zu defekten Zugtoiletten, AG Kronau verhandelt über Stromstöße im Berufschul-Unterricht.
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Das BVerfG hält das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: verfassungswidrige Stimmzettel, "Richter Gründlich" im Interview, attraktive Boutiquen und Schmerzensgeld für eine defekte Zugtoilette.
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Die Anwälte Sturm, Heer und Stahl müssen Beate Zschäpe weiterhin verteidigen. Außerdem in der Presseschau: Sexualstrafrechtsreform, BVerfG verkündet Betreuungsgeld-Urteil und Schadensersatzklagen gegen KPMG und BDO.
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Justizminister will sexuellen Missbrauch "unter Ausnutzung besonderer Umstände" bestrafen. Außerdem in der Presseschau: Kritik an der Revision gegen das Gröning-Urteil, BVerfG zu Demos auf privatem Grund und Obamas Strafrechts-Initiative.
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Ein Dschihad-Rückkehrer spricht über seinen Einsatz beim IS. Außerdem in der Presseschau: Generalbundesanwalt hält Plädoyer im Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart und die StA Frankfurt a.M. klagt weiteren KZ-Wachmann an.
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