Der französische Wirtschaftsminister möchte die EU grundlegend ändern. Außerdem in der Presseschau: BVerfG stärkt Pressefreiheit, "Hin und Her" um Versammlungsverbot in Heidenau und Al Jazeera-Reporter zu Haftstrafen verurteilt.
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Muss Facebook rassistische Kommentare löschen? Außerdem in der Presseschau: illegale Einreisen sollen entkriminalisiert werden, BVerwG zu Verkehrsunternehmern, unwürdige Ermittler und Haft für den "Bunkermann".
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Das OLG Dresden gibt Eltern ohne Kita-Platz keinen Schadensersatzanspruch für entgangene Einnahmen. Außerdem in der Presseschau: Erklärung über "Rechte und Pflichten der Menschheit" geplant und Verfahren gegen Marco Reus wird eingestellt.
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Gewerkschaften müssen an Dritte keinen Schadensersatz für rechtswidrige Streiks zahlen. Außerdem in der Presseschau: Entwürfe zur Suizidhilfe sind verfassungswidrig, ein Hoch auf die abweichende Meinung und verdächtig billige Brötchen.
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Der Streit zwischen Bayer 04 Leverkusen und dem Teldafax-Insolvenzverwalter endet durch Vergleich. Außerdem in der Presseschau: grundgesetzkonforme Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und entschädigungslose Mehrarbeit bei der Feuerwehr.
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Abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland nur selten. Außerdem in der Presseschau: Einbrecher finanzieren den Dschihad, der Streit um den Nordpol und ein bissiges Polizeipferd.
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Können Strafanzeigen anonyme Hetzer im Internet in ihre Schranken weisen? Außerdem in der Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf zur Prostitution, Geheimniskrämerei im NSU-Prozess und ein "Opa", der sich zur Wehr setzt.
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Jobcenter dürfen Hartz IV-Emfänger mit 63 auch gegen ihren Willen in Rente schicken. Außerdem in der Presseschau: Verteidigerentpflichtung durch Verwaltungsgerichte, Ermittlungen gegen "Reichsbürger" und ein uralter Trick.
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