Eine Expertenkommission stellt heute Änderungsvorschläge zur StPO vor. Außerdem in der Presseschau: Transitzonen für Asylbewerber, Staatsziel Integration, BAG-Präsidentin Schmidt und ziviler Ungehorsam auf schlüpfrige Art.
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Die Asylrechtsreform soll am Donnerstag beschlossen werden, wie sieht sie aus? Außerdem in der Presseschau: 45 Millionen für den NSU-Prozess, "Selfie-Extremismus" hilft den Ermittlern und Umweltschutz made in USA.
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Das BVerfG hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Wohllebens Verteidiger will NSU-Prozess aussetzen lassen, Käufer von Examenslösungen verurteilt und Grenzen des staatlichen Notstandsrechts.
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Ab nächsten Sommer soll es den Widerrufsjoker nicht mehr geben. Außerdem in der Presseschau: BGH zu Eizellspende, Rücktritt vom VW-Kauf und ein Diebstahl, der in die Hose ging.
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Safe-Harbour ist ungültig, das Presse-Grosse bleibt mächtig und der Generalanwalt hält wenig von Wohnsitzbeschränkungen. Außerdem: ein Langzeit-Student darf nach 50 Semestern kein Diplom mehr machen.
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In Berlin bleibt Cannabis vorerst weiter illegal. Außerdem in der Presseschau: Hans-Jürgen Papier zur Wohnraumbeschlagnahmung, dem NSU-Nebenklägeranwalt Ralph Wilms droht standesrechtliches Ungemach und ein Sitzstreik als Kündigungsgrund.
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Von Schirachs Theaterdebüt dreht sich um einen Anwendungsfall des Luftsicherheitsgesetzes. Außerdem in der Presseschau: "Anti-Whistleblower-Gesetz" befürchtet, NSU-Nebenklägerin existiert wohl nicht und "Zwiebackgesicht" ist keine Beleidigung.
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Hamburg regelt die Beschlagnahme leerer Immobilien. Außerdem in der Presseschau: Haft für "IIlegale" verstößt nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie und StA Braunschweig dementiert Winterkorn-Pressemitteilung.
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