Ist Frankreich im völkerrechtlichen Sinn im Krieg gegen den Terrorismus? Außerdem in der Presseschau: Notstand im Nachbarland, berufliche Unterforderung als Motiv für Spionage und Konsequenzen mangelnder anwaltlicher Büroorganisation.
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Nach Paris ist wieder die Rede von einem "Krieg" gegen den Terrorismus. Außerdem in der Presseschau: Spionage gegen EU-Bürger soll es nicht geben, Waffenscheine gibt es nicht als Generalerlaubnis und zu viel Frechheit stachelt Ermittlungseifer an.
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Beate Zschäpes Aussage wird wegen des Urlaubs ihres neuen Verteidigers nicht vor Dezember stattfinden. Außerdem in der Presseschau: Stuttgart 21-Gegner mit guten Aussichten, BVerfG-Präsident Voßkuhle im Gespräch und geduldetes Stehpinkeln.
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Der Innenminister hat die Kanzlerin vor Wiederanwendung von Dublin nicht unterrichtet. Außerdem in der Presseschau: flexible Arbeitszeiten für Familien, BGH zu Markenwerkstatt und Siedlungsprodukte müssen künftig gekennzeichnet werden.
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Wegen der Querelen um Zschäpes Verteidigung wurde ihre Aussage verschoben. Außerdem in der Presseschau: Peter Gauweilers neue Verfassungsbeschwerde, EGMR zu Antisemitismus und Thomas Fischer zu politischem Strafrecht.
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Im NSU-Prozess will die Hauptangeklagte nun offenbar doch aussagen. Außerdem in der Presseschau: Kritik an Freshfields in der DFB-Affäre und ein Grüner wirbt für das Zulassen politischer Alternativen in der Diskussion um die Flüchtlingskrise.
Der Bundestag hat sich für das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da, der Routerzwang ist weg, der "Palandt" wird 75 und ein bisschen absurde Rechtsrealität.
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Der Bundestag steht vor der Abstimmung zur Gesetzesregelung der Suizidhilfe. Außerdem in der Presseschau: StA erhebt Anklage wegen Waffenverkäufen nach Mexiko, Kurt Graulich im NSA-Ausschuss und eine Superheldin abseits des Tennisplatzes.
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