Rechtliche Hürden erschweren den EU-weiten Austausch von Ermittlungsdaten. Außerdem in der Presseschau: willkürliche THC-Grenzwerte im Straßenverkehr, Freitaler Bürgerwehr unter Terrorverdacht und Obamas Amnestieprogramm verpufft.
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ICTY spricht Šešelj frei. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungsmaßnahmen sollen künftig auch von Staatsanwaltschaften aus dem EU-Ausland veranlasst werden können und Deutsche Bank vergleicht sich mit Breuer.
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BVerfG entwarnt: vorerst keine Konsequenzen, falls Erbschaftsteuer länger dauert. Außerdem: Keine Strafrechtsreform wegen Hasskommentaren, Rechtsanwältin für Kleinbauern gegen RWE und Staatsangehörigkeit in der Flüchtlingsdebatte.
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Wie soll Arbeitsrecht im digitalen Zeitalter aussehen? Außerdem in der Presseschau: Stalking-Strafbarkeit soll verschärft werden, Vermieter muss an Homosexuelle vermieten und EU-Bürger will sich auf Deutschen-Grundrecht berufen.
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Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank schildert Strategien und Probleme in Terrorismus-Verfahren. Außerdem in der Presseschau: ein ausführliches Portrait von Andreas Voßkuhle und die Verurteilung des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic.
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Das UN-Kriegsverbrechertribunal urteilt über Radovan Karadžić. Außerdem in der Presseschau: Müssen Kirchen gleichbehandeln, ist Google Analytics unzulässig und gibt es bald TV-Aufnahmen während der Urteilsverkündung?
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Neue Arten des demokratischen Widerstandes – "Die Kunst der Revolte" von Geoffroy de Lagasnerie. Außerdem in der Presseschau: Ethikrat spricht sich für Embryospende aus, Gutachten im Winnenden-Verfahren und ein historischer Mafia-Prozess beginnt.
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Ist die Immunität von Bundestagsabgeordneten noch zeitgemäß? Außerdem in der Presseschau: russisches Gericht verurteilt ukrainische Pilotin, DFB bittet Franz Beckenbauer um Erklärung und ein Bier mit Schuss.
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