ArbG Berlin hält Neutralitätsgesetz nicht für verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Unionsrechtswidrige Beschränkungen freien WLANs, gestopftes Schlupfloch für Erbschaftsteuer und elektronisches Anwaltspostfach kommt im September.
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Die rechtlichen Grenzen zulässiger Satire bleiben umkämpft. Außerdem in der Presseschau: Zschäpe fühlt sich missverstanden, Schlecker wird angeklagt und das fliegende Spaghettimonster unterliegt gegen den Landesbetrieb Straßenbau.
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Kritische Stimmen zum türkischen Strafverfolgungsantrag. Außerdem in der Presseschau: Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung.
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Auch weiterhin nur wenig zu Lachen für Jan Böhmermann: Präsident Erdogan stellt einen Strafantrag. Außerdem in der Presseschau: Claudia Roth hat in Köln "mittelbar mitvergewaltigt" und das BAMF auf Personalsuche.
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Die Türkei hat im Fall Böhmermann doch noch ein förmliches Strafverlangen gestellt. Außerdem in der Presseschau: Justizminister Maas will sexistische Werbung verbieten und das LG Trier lehnt Bezeichnung "Käse" für vegane Produkte ab.
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Hat Jan Böhmermann gar nicht den türkischen Präsidenten angegriffen, sondern uns? Außerdem in der Presseschau: EuGH-Generalanwalt argumentiert internet-freundlich, Handelsblatt sieht Eigentumsrecht durch Einbrecher in Gefahr.
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Das BVerwG erlaubt Schwerkranken den Anbau von Hanf zur Eigentherapie. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission schlägt Reform des EU-Asylrechts vor, Verkehr mit Zwangsprostituierten künftig strafbar und Ermittlungen gegen Böhmermann.
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Um die Katastrophe bei der Love-Parade 2010 wird es vorerst keinen Strafprozess geben. Außerdem in der Presseschau: Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls kann menschenunwürdig sein und der EuGH zweifelt an Fluggastdatenspeicherung.
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