Das LG Frankfurt urteilt im Strafverfahren zum Umsatzsteuerbetrug durch CO2-Zertifikate. Außerdem in der Presseschau: Gina-Lisa Lohfink und die Reform des Sexualstrafrechts, schwacher Trost für Schickedanz und Anschaulichkeit beim Bund.
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Maas und Oppermann wollen die schnelle Verabschiedung der Sexualstrafrechtsreform. Außerdem in der Presseschau: Regressansprüche gegen den biologischen Vater sollen beschränkt werden und 50 Jahre Miranda-Belehrung in den USA.
Straßburger Urteil: Eine angesetzte Verhandlung darf nicht so einfach wieder abgesetzt werden. Außerdem in der Presseschau: Amtsgericht Cottbus verurteilt Frau, die ihren Namen verschwieg, und Islamrechtler erklärt die Scharia.
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beA darf nicht ohne Zustimmung empfangsbereit geschaltet werden. Außerdem in der Presseschau: langjährige Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft können mißbräuchlich sein, Berliner Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß.
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Schiedsvereinbarungen im Spitzensport sind unbedenklich, die nationalen Gerichte unzuständig, so der BGH. Außerdem in der Presseschau: Streit und Erinnerungslücken im NSU-Prozess – und in den USA könnte ein Papagei als Zeuge aussagen.
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Bremen verstößt gegen die Schuldenbremse, nun drohen Sanktionen. Außerdem in der Presseschau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Anti-Terror-Paket der Regierung, Reker-Attentäter trennt sich von Anwalt und Pläne zur BND-Reform.
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Strafrechtsprofessor Klaus Lüderssen ist tot. Außerdem in der Presseschau: Justizminister Maas wird bedroht, Schutz für Whistleblower, lieber Apartment als Knast und Hartz IV für arbeitslose Ausländer?
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