Die Antidiskriminierungsstelle hat einen Bericht zum AGG vorgelegt und fordert darin zahlreiche Änderungen. Außerdem in der Presseschau: Innenminister der Union wollen mehr innere Sicherheit und BGH zur Patientenverfügung.
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Wirtschaftsminister Gabriel zieht wegen der vorerst gestoppten Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann vor den BGH. Außerdem in der Presseschau: Das LG Braunschweig eröffnet das Musterverfahren gegen VW und der Türkei fehlen Juristen.
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Ein im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle erstelltes Gutachten fordert ein schärferes Antidiskriminierungsrecht. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Führerscheinentzug und Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare.
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Im deutschen Recht sind nur zwei Geschlechter vorgesehen. Außerdem in der Presseschau: was wahr ist, darf geäußert werden, Edeka zieht vor BGH und abgehörte Polizisten in Thüringen.
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Das Disziplinarverfahren gegen Landessozialrichter Jan-Robert von Renesse läuft doch weiter. Außerdem in der Presseschau: Der Mord an einem kroatischen Dissidenten wird gesühnt und gegen den Sohn Erdogans wird nun in Italien ermittelt.
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Bayern will Schadenersatz, weil die VW-Vorzugsaktien des bayerischen Pensionsfond 40 Prozent ihres Wertes verloren haben. Außerdem in der Presseschau: BVerfG definiert Begründungsmaßstab für Schmähkritik und Schlegel wird neuer BSG-Präsident.
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Der Eilentscheid des BVerfG zum untersagten Video-Auftritt Erdogans in Köln wird analysiert. Außerdem in der Presseschau: Zukunft für Flüchtlingsabkommen, der NSU-Prozess vor der Sommerpause und falscher Ort für Ewiges.
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Karlsruhe hat das Verbot, bei der deutsch-türkischen Demonstration Videostreams von türkischen Politikern einzuspielen, bestätigt. Außerdem in der Presseschau: Lob und Kritik für Fischer-Kolumne und Kritik für "Terror" von Schirach.
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