Das BAG hat eine Höchstgrenze für Mehrfachbefristungen festgelegt. Außerdem in der Presseschau: Pläne der Bundesregierung zur 'intelligenten' Videoüberwachung und das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.
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Das BVerfG hat die Anforderungen an vorformulierte Massenverfassungsbeschwerden präzisiert. Außerdem in der Presseschau: Maas will Musterklagen voranbringen und Zschäpe wird sich schriftlich zum Mordfall Peggy äußern.
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Der BGH hat Mindestgebühren bei kurzfristiger Kontoüberziehung eine Absage erteilt. Außerdem in der Presseschau: Prozessbeginn im Fall Höxter, Anzeigepflicht für Steuersparer, neue Freier-Strafbarkeiten und eine Kriminal-Doku im Kino.
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Extra-Gebühren für Inhaber von Girokonten beschäftigen die Gerichte. Außerdem in der Presseschau: Die Grünen wollen die Pressefreiheit stärken und ein polnisches Museum klagt gegen die Regierung.
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Scheitert das Ceta-Abkommen an Wallonien? Experte Franz Mayer hat eine Lösung. Außerdem in der Presseschau: Karlsruhe entmutigt Konkurrentenklagen bei Bundesrichterwahlen; zulässige Gegengewalt gegen Horror-Clowns. Artikel lesen
Eltern, die keinen Kita-Platz bekommen, können Verdienstausfall ersetzt bekommen. Außerdem in der Presseschau: Telefonliste von Jobcenter bleibt geheim und "Reichsbürger" bewegen sich juristisch auf dünnem Eis.
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Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsche Preisbindung für Medikamente. Außerdem in der Presseschau: Dynamische IP-Adressen unterfallen dem Datenschutzrecht und der Prozess gegen jugendliche mutmaßliche Terroristin beginnt.
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Die Verfilmung von Schirachs "Terror" sieht sich herber Kritik ausgesetzt. Außerdem: Behinderte Dobrindt das Musterklagen-Vorhaben? Revision in Sachen Deutsche Bank, Justizminister erwägen Reform der Juristenausbildung.
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