IWF-Chefin Lagarde ist vor einem Sondergericht angeklagt. Außerdem in der Presseschau: BMJ gegen Strafverschärfung, das BVerfG definiert effektiven Rechtsschutz für Asylkläger und das LG Limburg verurteilt einen Polizistenmörder.
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Nach einer Niederlage beim Bundesgerichtshof droht dem thailändischen König jetzt auch ein Steuerbescheid. Außerdem in der Presseschau: Gina-Lisa Lohfink geht in Sprungrevision und Geert Wilders wurde verurteilt.
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Das BVerwG bestätigt Rundfunkbeiträge für Unternehmen. Außerdem in der Presseschau: LG Hamburg zur Haftung bei Verlinkungen von Urheberrechtsverletzungen und Gnadenerlasse für Strafgefangene in der Vorweihnachtszeit. Artikel lesen
Energiekonzerne klagen nach dem Urteil des BVerfG weiter. Außerdem in der Presseschau: Gutachten hält die Privatisierung von Autobahnen für verfassungskonform und Muslimin darf Schwimmunterricht nicht aus religiösen Gründen verweigern.
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BVerfG beanstandet den Atomausstieg kaum. Außerdem in der Presseschau: Automatisiertes Fahren regt Fragen bei Verbraucherschützern, Fischer sinniert über Compliance, VerfGH BaWü bekommt AfD-Richterin und Erdogan mehr Macht.
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Das Landgericht Traunstein urteilt zum Zugunglück von Bad Aibling. Außerdem in der Presseschau: AfD gegen Rundfunkbeitrag, Hausbesetzer-Urteil in Hamburg, Blatters Funktionärskarriere ist vorbei und Wahlkampf bei der Polizei.
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Die Entscheidung zum Atomausstieg ist für den Dienstag angekündigt. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes und Vorberichte zum Urteil gegen den Fahrdienstleiter von Bad Aibling.
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Die EU-Kommission stimmt sich mit dem Verkehrsministerium über die PKW-Maut ab. Außerdem in der Presseschau: Bundesteilhabegesetz, absehbares Ende im NSU-Verfahren und die GFF betreibt Verfassungsbeschwerden mit Strategie.
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