Elor Asaria wird von Militärgericht in Israel für schuldig befunden. Außerdem in der Presseschau: Streit um starken Staat geht weiter, Klosterkammer muss NS-Kunst weiter ausstellen und Norbert Lammert schreibt über Volkssouveränität.
Die Länder lehnen de Maizières Vorschläge zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden ab. Außerdem in der Presseschau: Prozessfinanzierer lanciert Klage wegen VW-Abgasskandal, das Verfassungsgericht Polens hat eine neue Mehrheit.
Artikel lesen
Hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht "racial profiling" betrieben? Außerdem in der Presseschau: Der Innenminister möchte zur Sicherheit einen starken Staat und auch das OVG zu Berlin verpflichtet das AA auf Böhmermann-Auskunft.
Artikel lesen
Die Verfassungsrichter Peter M. Huber und Peter Müller im FAZ-Doppelinterview. Außerdem in der Presseschau: Gerüchte um ein Scheitern des NPD-Parteiverbots, Affenrechte in Argentinien, Verfassungsschutz-Maßstäbe bei Rechtspopulisten. Artikel lesen
Zahlreiche rechtliche Änderungen warten 2017 auf die Bürger. Außerdem in der Presseschau: Vorschläge für ein neues Familienrecht, Hintergründe zu Anis Amri, eine tschechische Wahrheitsagentur und "Walter White" auf der Flucht.
Der türkischen Journalistin Asli Erdogan droht lebenslange Haft. Außerdem in der Presseschau: Das LG Kiel muss die Gefährlichkeit eines Landwirts beurteilen und Bundesrichter Fischer kritisiert Rainer Wendt.
Artikel lesen
Bundesregierung diskutiert weitere sicherheitspolitische Maßnahmen. Außerdem in der Presseschau: Bundesverwaltungsgericht zu Referendar-Unterhalt, Angriff auf Obdachlosen in Berlin und erster Putsch-Prozess in der Türkei.
Artikel lesen
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird die Debatte um rechtspolitische Konsequenzen fortgesetzt. Außerdem in der Presseschau: Facebook steht in der Halbjahres-Kritik und der BGH weist Klagen gegen Porsche ab.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.