Das OLG Celle hat eine 16-jährige Islamistin wegen Mordversuchs verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Heribert Prantl kritisiert den Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren und die türkischen Klagen am Straßburger Gerichtshof nehmen zu. Artikel lesen
Mehrfaches Scheitern einer Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl kann zur Freilassung führen. Außerdem in der Presseschau: Kabinettsentwürfe zu Maut, Majestätsbeleidigung, Steuervermeidung und mögliche Rechtsverstöße im Fall Holm.
Artikel lesen
Der britische Supreme Court hat entschieden, dass das Parlament über die Einleitung des Brexits entscheiden muss. Außerdem in der Presseschau: In Karlsruhe wird das Tarifeinheitsgesetz verhandelt und Trump muss mit ersten Klagen kämpfen.
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Tarifeinheitsgesetz. Außerdem in der Presseschau: Meldepflicht für Überwachungskameras gefordert und türkische Kommunisten unter Verletzung deutscher Strafvorschriften ausspioniert.
Artikel lesen
Der EuGH verhandelt diese Woche zur deutschen Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung. Außerdem in der Presseschau: Generalbundesanwalt Peter Frank fordert Rechtsgrundlage für Bundestrojaner und die Großkanzlei KWM ist insolvent.
Artikel lesen
Ein neues Gesetz ermöglicht medizinischen Cannabis-Einsatz. Außerdem in der Presseschau: Für Betriebsratsmitglieder gelten die gesetzlichen Ruhezeiten und fragwürdige Äußerungen eines AfD-zugehörigen Richters.
Nachdem Karlsruhe ein NPD-Verbot für unzulässig erklärte, soll der Partei nun die staatliche Finanzierung gekappt werden. Außerdem in der Presseschau: was dem Regensburger OB vorgeworfen wird und warum Björn Höcke (AfD) keine Strafe droht. Artikel lesen
Die NPD ist laut Bundesverfassungsgericht zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Bild wirft Focus Online vor abzuschreiben und Obama begnadigt Wikileaks-Informantin Chelsea Manning.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.