Präsidentschaftskandidat Fillon wurde von der französischen Justiz vorgeladen. Außerdem in der Presseschau: Polizei soll mit Tasern ausgestattet werden, Maas über Sicherheitspolitik und Bayern soll Dieselfahrverbot für München vorbereiten.
Das EuG billigt die Zölle gegen chinesische Solarimporte. Außerdem in der Presseschau: Das Berliner Raser-Urteil ruft unterschiedliche Reaktionen hervor und der inhaftierte Journalist Deniz Yücel erfährt viel Solidarität.
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Vor dem LG Berlin wurden zwei Todesfahrer wegen Mordes verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Das Wechselmodell ist auch gegen den Willen eines Elternteils durchsetzbar und Deniz Yücel befindet sich nun förmlich in Untersuchungshaft.
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BND spionierte ausländische Journalisten aus. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf gegen Kinderehen wird scharf kritisiert, Verfassungsrichter über bedrohte Verfassungsgerichtsbarkeit und Haftbefehl gegen Todesfahrer erlassen.
In der kommenden Woche urteilt das LG Berlin, ob Raser auch Mörder sein können. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zu Kinderehen, das BVerfG stoppt eine Abschiebung nach Afghanistan und Gründe für den Verhaltenskodex am BVerfG.
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Das Bundesverfassungsgericht gibt sich einen Verhaltenskodex. Außerdem in der Presseschau: Mutmaßlicher Rechtsextremist zahlt Zschäpe regelmäßiges Taschengeld und neue Erkenntnisse über Maas' Rolle in der Netzpolitik-Justizaffäre.
Bausparverträge dürfen nach einer gewissen Zeit gekündigt werden, so der BGH. Außerdem in der Presseschau: Warum DRK-Schwestern jetzt als Leiharbeiterinnen gelten und was der deutsche Staat gegen Erdoğan-Besuch unternehmen könnte.
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Im sogenannten Exorzismus-Prozess erging das Urteil. Außerdem in der Presseschau: Martin Schulz kündigt Korrektur der Agenda 2010 an und vom BGH wird ein Grundsatzurteil zu gekündigten Hochzins-Bausparverträgen erwartet.
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