Das Bundesverfassungsgericht hebt die Kernbrennstoffsteuer auf. Außerdem in der Presseschau: Österreich will Deutschland vor den EuGH bringen und die britische Premierministerin May kündigt an, Menschenrechte außer Kraft zu setzen.
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Der US-Jurist Larry Thompson nimmt seine Arbeit bei VW auf. Außerdem in der Presseschau: Musterfeststellungsklage kommt nicht, es wird Kritik an der Mietpolitik laut und die Gesichtserkennung in Ladenlokalen will geprüft sein.
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Der bayerische Innenminister will auch Minderjährige und Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Außerdem in der Presseschau: Alterspräsident künftig nach Dienstalter und Antrag auf Beratung des Gesetzentwurfes "Ehe für Alle".
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Der Bundestag verabschiedet eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Außerdem in der Presseschau: BGH legt Urheberrechtsfragen dem EuGH vor, Richterbesoldung wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Artikel lesen
Das Kammergericht verweigert der Mutter eines verstorbenen Kindes den Zugriff auf dessen Facebook-Account. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission mit Plänen für eine Maut, Urteil zu Hamelner Gewalttat und anwaltliche Unfallflucht.
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Ein Istanbuler Gericht hat die Brüder von Hatun Sürücü freigesprochen. Außerdem in der Presseschau: Henning Saß hält Beate Zschäpe weiterhin für voll schuldfähig und ein Schweizer Gericht sieht in einem "Like" eine strafbare Ehrverletzung. Artikel lesen
Facebook wendet sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Außerdem in der Presseschau: Expertenanhörung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz und geschlossener Geldhahn für die NPD?
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Ein Anwalt droht Facebook mit Klage, wenn die Löschung eines Beitrags nicht rückgängig gemacht wird. Außerdem in der Presseschau: Die Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen bleibt umstritten und der Fall Deniz Yücel vor dem EGMR.
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