Die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mittels Bundestrojaner sollen eingeführt werden. Außerdem in der Presseschau: Rehabilitierung Homosexueller, EuGH zu Schleierfahndung, Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz
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Der Bundestag muss nicht mehr in dieser Legislaturperiode über die "Ehe für alle" abstimmen. Außerdem in der Presseschau: Ethik-Kommission legt Bericht über Autonomes Fahren vor und EGMR verurteilt Russland wegen homophobem Gesetz.
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Die Expertenanhörung zum NetzDG-Entwurf fördert wenig Positives zutage. Außerdem in der Presseschau: Puma gegen Adidas, Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys und ein Rückblick auf Helmut Kohl und das Recht.
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Die Innenminister wollen Messengerdienste wie Telefone überwachen lassen und werden dafür kritisiert. Außerdem in der Presseschau: Das NetzDG wird weiter diskutiert und auch reine Filesharing-Plattformen können Urheberrechtsverletzer sein.
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Die Innenministerkonferenz berät Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Außerdem in der Presseschau: Das Urteil im Prozess um den Brandanschlag auf einen schlafenden Obdachlosen in Berlin und ein umstrittenes Gesetz in Ungarn.
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Auf Bitte des BVerfG hat der Bundespräsident die Ausfertigung von Patentgesetzen ausgesetzt. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verweist entlassenen türkischen Lehrer auf den Rechtsweg und Trump ist Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.
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De Maizière will Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ schnellstmöglich regeln. Außerdem in der Presseschau: Die Verfassungswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer war vorhersehbar und der EuGH befasst sich mit Dublin-III.
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Dextro Energy darf nicht mit korrekten Aussagen über die Wirkung von Traubenzucker werben. Außerdem in der Presseschau: De Maizière will DNA-Analysen ausweiten und BGH muss über Raser urteilen.
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