Protestieren, aber nicht campen. Verstößt die Hamburger Polizei mit dieser Lageeinschätzung gegen die Auffassung der Gerichte? Außerdem in der Presseschau: Kanzlerin muss Gästeliste offenlegen und Sonderermittler berichtet zum Fall Amri.
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Wer kann gegen die 'Ehe für alle' klagen und wie würde Karlsruhe entscheiden? Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag hat das Gesetz gegen Hass-Posts in Netzwerken beschlossen. In Japan beginnt die Aufarbeitung des Fukushima-Unglücks. Artikel lesen
Die Bundesregierung untersagt einen Auftritt Erdoğans in Deutschland. Außerdem in der Presseschau: Kommt die "Ehe für alle" nur mit Grundgesetzänderung? Hasenfüßigkeit bei Protestcamp-Beschluss? Das BSG urteilt zu Elterngeldberechnung.
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Die Bundesnetzagentur setzt die Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrsdaten vorerst nicht durch. Außerdem in der Presseschau: Abstimmung zur "Ehe für alle" am Freitag und G-20-Camp könnte grundrechtlich geschützte Versammlung sein.
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Die Ehe für alle soll am Freitag beschlossen werden. Außerdem in der Presseschau: WLAN-Störerhaftung wird beseitigt, EuGH zu verbotenen Beihilfen, ehemaliger Richter zu Haftstrafe verurteilt und ein Amtsgericht zur Nutzung von WhatsApp
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Trump obsiegt: Der US-Supreme-Court bestätigt Teile seines Einreiseverbots. Außerdem in der Presseschau: In Berlin beginnt das Verfahren gegen den sogenannten U-Bahn-Treter und eine Herkunftserforschung am Verwaltungsgericht Münster.
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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche Gerichtssäle bedingt für Bild- beziehungsweise Tonaufnahmen geöffnet. Außerdem in der Presseschau: Wie viel Geld für die Justiz ausgegeben wird und Josef Christ soll Richter des BVerfG werden.
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Bundestag reformiert Parteienfinanzierung. Schafft er damit eine Lex NPD? Außerdem in der Presseschau: BGH verweigert Entschädigung für schadhafte Brustimplantate, US-Ermittler verschärfen Gangart gegenüber VW und Zeh geht verloren.
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