Die polnische Regierung reformiert die Justiz. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission leitet nächstes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Wird in Brasilien Korruption bekämpft oder der politische Prozess juristisch behindert?
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Möglicherweise muss das Bundeskanzleramt Akten von der Adenauer-Stiftung zurückholen. Außerdem in der Presseschau: Politiker fordern Nachbesserungen am NetzDG und Erdoğan hat Berufung gegen Teilverbot des Böhmermann-Gedichtes eingelegt.
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Das Bundesverfassungsgericht hält das Tarifeinheitsgesetz für verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: Das OLG München hat den Gutachter Joachim Bauer abgelehnt und das Verbot der Vollverschleierung ist menschenrechtskonform.
Der G-20-Gipfel ist vorbei, der Streit um Konsequenzen, Schadenshaftung und Anwalts-Äußerungen geht weiter. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG entscheidet zur Tarifeinheit, das russische Recht in Sachen Homophobie wird diskutiert.
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Der Umgang mit den Gegendemonstranten beim G-20-Gipfel wird juristisch analysiert. Weiter in der Presseschau: Der Bundesrat hat die "Ehe für alle" passieren lassen und das US-Justizministerium erhob Anklage gegen Audi-Manager.
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Der BGH hat eine Bewährungsstrafe für eine tödliche Autowettfahrt beanstandet. Außerdem in der Presseschau: Das LG Berlin verurteilte den sogenannten U-Bahn-Treter. Der Eilbeschluss des BVerfG zum Kopftuch im Gericht wird kritisiert. Artikel lesen
Vor dem OLG Düsseldorf beginnt der Prozess gegen drei mutmaßliche IS-Terroristen. Außerdem in der Presseschau: Altersgrenzen für Piloten sind mit EU-Recht vereinbar und einer Bank unterläuft eine womöglich teure Panne.
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Repräsentantinnen der Justiz vorerst ohne Kopftuch. Außerdem in der Presseschau: Ein Gutachten belegt die Gefährdung der Demokratie durch Ceta, der Start des Love-Parade-Prozesses steht fest und der Verfassungsschutzbericht 2016 liegt vor.
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